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| Unser Land geht in schwere Zeiten, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben.
Wir haben nun eine vage Ahnung davon, was auf dieses Land zukommt, bei einem Pakt von ÖVP und FPÖ. Nämlich Politik vom Konservativstem und Dogmatismus. Spaltung und Polarisierung der Bevölkerung (was nicht das Schlimmste ist, was es bis hinein in die 70er-Jahre immer gab und von pluralistischen Entwicklungen abgelöst wurde) und zumindest die Verachtung bei uns in Europa und im Ausland. Soweit die vage Ahnung, an detailiertere Szenarien weigere ich mich noch zu denken. Und nun zur schlechten Nachricht: Dies wird alles eintreten. Es ist nämlich keine gangbare und nur irgendwie erfolgversprechende Alternative in Sicht. Zwischen SPÖ und ÖVP liegen mittlerweile mehr als die Gründe, die ihre Verhandlungen scheitern liessen. Auch eine Minderheitsregierung wäre mittlerweile chancenloser als noch vor zwei Wochen. (vgl. dazu auch Peter Rabl im Kurier) Die Schuld Haiders an diesem Dilemma will ich hier nicht abhandeln (Kreidefresser, Scheissefresser, Allesfresser - sinnlos). Der wirklich Schuldige für diese aussen- und innenpolitische Katastrophe ist Schüssel. Seinen Blick dermassen auf den Kanzlersessel fixiert ist diesem Mann nicht nur jedes Mittel recht, sondern er verliert darüber hinaus auch noch jegliches Wahrnehmungsvermögen (internationale Gefahr, Gefährdung seines EU-Kurses oder die nach wie vor freche Goschn vom Haider). "Jedes Mittel" grenzt in diesem Fall an einen Staatsstreich. Er hat alle vor den Wahlen getäuscht und als Drittstärkster die Opposition angekündigt, hat sich womöglich (schwer zu beurteilen) auf Scheinverhandlungen mit der SPÖ eingelassen um schliesslich in einer ausweglos scheinenden Situation selber den Kanzler zu stellen ("Kandidat meiner Partei bin ich." vgl. ORF ON). Doch damit noch nicht genug. Seit die Verhandlungen laufen, richtet dieser HampelMann täglich Schaden an und denkt nicht im geringsten darüber nach, was er da tut und vor allem auch wie. Schaden, der womöglich nicht mehr gut zu machen sein wird. "Außenminister Schüssel und sein Apparat haben vollkommen versagt. Sie verantworten die schwerste außenpolitische Krise Österreichs seit 1945." (Peter Rabl im Kurier) Ich war gestern demonstrieren (Spontanaktion nach einer "get to attack"-Versammlung während der Pressekonferenz zur Paktverkündung. Siehe auch RealVideo auf ORF ON), ich gehe heute demonstrieren und ich werde spätestens zur Angelobung demonstrieren gehen. Natürlich stelle ich mir die Frage wozu. Wir können weder irgendetwas verhindern noch eine Alternative erwirken. Aber den massiven Widerstand, den es gegen diesen PaktStreich gibt, sollen diese in aller Wucht zu spüren bekommen und das ist erst der Probegalopp. Weiters soll Europa und das Ausland sehen, dass nicht die gesamte österreichische Bevölkerung schweigt. Aber vor allem, will ich den Kopf vom Schüssel. Der soll keine ruhige Minute haben. Der soll sich für alles rechtfertigen müssen, dem sollen die Haare ausfallen. Völlig richtig meinen u.a. SPÖ-Klubobmann Kostelka wie auch Minister Einem, Außenminister Schüssel müsste zurücktreten: „Er hat Österreich schweren Schaden zugefügt. Einen solchen Bankrott der Außenpolitik hat es seit 1945 nicht gegeben“ (Einem im Kurier). Wenn der Kopf ab ist, sind die Karten neu gemischt. K. M. |