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| rechtliche informationen zur "entschüsseln"-aktion da in den letzten tagen vermehrt juristische drohungen (wenn auch zweifelhafter art) von seitens der övp gegen die werten absenderInnen der mail-aktion "entschüsseln" ausgesprochen wurden, sehen wir erhöhten informationsbedarf zu dieser aktion. laut unseren rechtsexpertInnen, befinden wir uns mit einer solchen aktion derzeit in einer grauzone der rechtssprechung. § 101 tkg sieht vor: "Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken bedarf der vorherigen - jederzeit widerruflichen - Zustimmung des Empfängers." der gesetzestext definiert jedoch nicht näher, ab wann eine aussendung als massensendung anzusehen ist. auch werden im text keinerlei angaben gemacht, ob die entsprechende zustimmung auch von personen des öffentlichen lebens einzuholen ist (z.b. politiker, deren adresse von offizieller seite veröffentlicht wird). aufgrund dieses regulativen mangels gehen wir davon aus, dass unsere aktion - mit der (im vergleich zu kommerziellen spam-mails) geringen anzahl von bis zu ca. 180 offiziellen kontaktadressen von politikern der oevp - nicht als massensendung gelten kann. der fragliche paragraph kommt dadurch nicht zum tragen, und somit sehen wir auch keine veranlassung, "entschüsseln" als gesetzeswidrig einzustufen. zum inhalt der nachrichten: wir haben uns größtmögliche mühe gegeben, den vorformulierten text frei von beleidigungen und rufschädigung zu halten. wir befürworten es, wenn der text geändert wird. bitte berücksichtigen sie aber in diesem zusammenhang § 111 stgb (üble nachrede) und § 115 stgb (beldeidigung). diese paragraphen gelten für alle texte seitens der absenderInnen. allerding auch für die reaktionen der adressatInnen seitens der övp - wir bitten um kontaktaufnahme, sollten sie eine in dieser hinsicht nicht zu billigende antwort erhalten haben! unsere bewertung der "entschüsseln"-aktion: es handelt sich beim "entschüsseln" um ein html-formular, das zu zwecken des versendens von e-mail verwendet werden kann. die aktion ist am ehesten vergleichbar mit einer unterschriftenliste im netz, in verbindung mit einer petition per e-mail. die benutzung ist freiwillig und kostenlos. alle parameter, die in einem simplen e-mail programm zur verfügung stehen, sind auch hier präsent: betreff, nachrichtentext, absenderIn und adressatInnen. die auswahl der adressatInnen beschränkt sich auf personen, die in offiziellen verzeichnissen der övp zu finden sind. betreff, nachrichtentext, name und adresse lassen sich von den absenderInnen eintragen. die anzahl der adressen, an welche die nachricht gesendet werden soll, ist frei wählbar. alle absenderInnen werden vor dem sendevorgang nochmals um bestätigung der adressenanzahl, des wortlauts und des endgültigen sendevorgangs gebeten. keine der "entschüsseln"-mails wird an mehrere adressen zugleich versendet, sondern jede einzeln an eine der ausgewählten adressen. "entschüsseln" ist keine mailing-list, kein kettenbrief, keine von einer fest umrissenen organisation oder gruppierung ausgehende massenmail, sondern die vereinfachung und dokumentierte statistik des elektronischen schriftverkehrs über ein politisches anliegen vieler einzelner individuen. |