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| Grüne sehen Existenz des ORF gefährdet Interne Weisungen kritisiert: "Demonstrationsverbot" Wenn die ÖVP-FPÖ-Regierung und besonders die FPÖ weiter Druck auf den ORF und die Medien ausüben, wollen die Grünen jede sachliche Zusammenarbeit mit der Regierung im Parlament einstellen. Dies erklärten die Abgeordneten Madeleine Petrovic und Peter Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien. "Die Angriffe der FPÖ gegen den ORF haben ein Maß erreicht, das die Ebene der Verfassung und der Grundrechte insgesamt tangiert", so Petrovic. Pilz sprach von Einschüchterungsversuchen und Diffamierungen. "Interventionen gab es im ORF immer. Nach SPÖ-Politikern versuchen nun FPÖ-Politiker, sich Einfluss im ORF zu sichern. Geändert hat sich die Art und Weise, die immer gewalttätigere Formen annimmt", so Pilz. Der Grüne berichtete, dass ORF-Journalisten "massiven Drohungen" und "anonymem Telefonterror" rund um die Uhr ausgesetzt seien. Laut Pilz gebe es darüber hinaus für ORF-Mitarbeiter des Aktuellen Dienste die "Weisung", nicht an den Demonstrationen gegen die neue Bundesregierung teilzunehmen. "Das ist eine Einschränkung der Grundrechte", sagte Pilz. Und: "Mir ist nicht bekannt, dass es eine Weisung gibt, dass ORF-Mitarbeiter nicht an Regierungsveranstaltungen teilnehmen dürfen. Sogar bei der Wiener Polizei ist es möglich, dass Polizisten in ihrem Privatleben an den Demonstationen teilnehmen können." Nach einer weiteren Weisung dürfe laut Pilz in der ORF-Berichterstattung nur von einer schwarz-blauen, nicht aber von einer blau-schwarzen Regierung gesprochen werden. Die Grünen erwarten eine Existenzgefährdung des ORF. Pilz: "Wenn es der FPÖ nicht gelingt, die Macht im ORF zu übernehmen, wird man ab Herbst änderungen im Rundfunkgesetz vornehmen." Diese seien mit einfacher Mehrheit im Parlament möglich. Der ORF könnte dann in seiner wirtschaftlichen und programmlichen Entwicklung gehemmt oder in eine Aktiengesellschaft mit ÖVP-dominierter Ländermehrheit umgewandelt werden. Die Privatisierung des Radios FM4 oder eines TV-Kanals wäre möglich, und die ORF-Strukturen könnten den Wünschen von ÖVP und FPÖ angepasst werden. "Wenn's der Regierung passt, kommt eine Quotenregelung für Westenthalers Lieblingsmusik auf Ö3, oder es gibt einen FPÖ-Aufpasser als ORF-Generalsekretär - ein 'interner Westenthaler'", so Pilz in Anspielung auf jüngste Aussagen des FPÖ-Klubobmannes. "Wie die Entwicklung in der Regierung ist, kann niemand abschätzen. Die FPÖ ist zur Machtübernahme bereit. Die ÖVP ist gespalten." Es gebe in der Volkspartei Minister, die den ORF als öffentlich-rechtliches Unternehmen erhalten und stärken wollen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sehe den ORF aber nur unter "persönlichen und machtpolitischen Aspekten", meinte der Grüne Parlamentarier. Quelle: der Standard online Aufmerksam gemacht wurden wir durch ein mail vom Österreichischen Journalistenclub A-1150 Wien, Gablenzgasse 7/Penthouse site www.oejc.or.at / mailinglist Anmeldung oejc-list-request@netsphere.at |