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| Dr Caspar Einem Wien, 9. 11. 1999 Sehr geehrter U. Huber! [Name von der Red. geändert] Vielen Dank für Ihr (Serien-) mail. Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Die Aussage im Format, auf die Sie sich beziehen, dass die Grünen und die Liberalen für die Verschärfung des Klimas gegen Ausländer verantwortlich seien, ist zweifellos Unsinn. Ich habe das auch schon an anderer Stelle deutlich gesagt. Nach dem Tod von M Omofuma ist nicht hinreichend klar gemacht geworden, dass es zwar notwendig sein kann, Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, abzuschieben, dass dabei aber zumindest die Grundregeln der Menschenrechtskonvention zu beachten sind. Entsprechende Schulung der Beamten der Exekutive, mit der ich bereits in meiner Amtszeit als Innenminister begonnen habe, und Arbeit an einem anderen Klima, in dem Rücksicht auf die Tatsache genommen wird, dass es sich in aller Regel nicht um Straftäter, sondern um Menschen handelt, die vergeblich versucht haben, hier ein besseres Leben zu finden, als in ihrer Heimat, sind daher notwendig. Hier ist tatsächlich noch vieles zu tun - von uns allen, täglich und überall. Im Lichte des gerade zuende gegangenen Wahlkampfs denke ich allerdings, dass dabei dringendere und nachhaltiger wirksame Projekte sichtbar geworden sind, als der von ihnen geforderte Rücktritt des Innenministers. Dass ich den Stil und den Inhalt der Freiheitlichen ablehne ist eindeutig. Viele Äusserungen des Landeshauptmannes Haider auch und gerade in der jüngsten Zeit zeigen, wie sehr er sich dem Verhetzen und Vernadern verschrieben hat. Bedauerlicherweise ist es uns aber nicht gelungen, die Gefährlichkeit dieser Demagogie, dieses Spiels mit dem Feuer der feindseligen Emotionen allen WählerInnen klar zu machen. Daher haben wir nun eine Situation, in der es innerhalb der parlamentarischen Demokratie nun auch solche Kontakte gibt und geben muss und zwar auch dann, wenn einen miteinander nichts inhaltliches und nur die Tatsache verbindet, aus demokratischen Wahlen hervorgegangen zu sein. Ich werde jedenfalls in meiner politischen Arbeit alles tun, um Demagogie und Verhetzung als solche zu entlarven und ich werde noch stärker als bisher für jene eintreten, die sich an den Rand gedrängt fühlen. Nur so kann es uns gelingen, den Populisten den Boden zu entziehen. Rücktritte sind da nicht das Mittel der Wahl. Der Gegner steht anderswo und muss auch dort gestellt werden - in voller demokratischer Breite! Mit freundlichen Grüssen Caspar Einem |