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| Frau Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Benita FERRERO-WALDNER Ballhausplatz 1010 Wien Sehr geehrte Frau Bundesminister ! Asyl in Not beantragt hiermit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach dem Beamtendienstrecht gegen Herrn Parisini, Botschafter Österreichs in Lagos. Dieses Verfahren wird zu seiner Amtsenthebung führen und seine Entlassung aus dem diplomatischen Dienst zur Folge haben müssen. In einem Schreiben an den Unabhängigen Bundesasylsenat vom 28.2.2000, überschrieben: "Stellungnahme betreffend die Gefahr einer politischen und religiösen Verfolgung in Nigeria", unterschrieben: Der Botschafter: Parisini m.p., welches in Kopie beiliegt, heißt es unter anderem: "Nach den Erfahrungen der Botschaft Lagos sind leider die (!) Nigerianer vielfach nicht nur Meister der Fälschung von Dokumenten und Nachweisen aller Art, sondern auch sehr überzeugende Darsteller von erschütternden Geschichten über erlittene Gewalt, Racheakte etc., welche sie zur Emigration getrieben hätten." Sowie weiter unten: "Die ho. Feststellungen und Erfahrungen zeigen immer wieder, daß nach geglückter Auswanderung eines Familienmitgliedes die zahlreichen anderen Familien- und Stammesangehörigen nachgeholt werden, sodaß jede Asyl- und Aufenthaltsgenehmigung letztlich eine ganze Gruppe betrifft." Diese Äußerungen des Botschafters Parisini sind Ausdruck einer rassistischen Gesinnung. Parisini bezichtigt die Nigerianer pauschal, Betrüger und Fälscher zu sein. Er beschuldigt ein ganzes Volk. Jenes Volk, dem gegenüber er als Botschafter die Republik Österreich zu vertreten hat. Schon damit ist er als Botschafter unseres Landes untragbar geworden. Überdies stellt er seine mangelnde Kenntnis der österreichischen Gesetze unter Beweis. Flüchtlinge, denen Österreich Asyl gewährt, können nämlich nicht einfach ihre ganze Familie nachholen; Asyl kann vielmehr nur auf EhepartnerInnen und minderjährige Kinder erstreckt werden. Herr Parisini schürt mit seiner Behauptung, anerkannte Flüchtlinge würden eine "ganze Gruppe" aus Nigeria nachholen, genau jenen Fremdenhaß, der schon in den sattsam bekannten Plakaten einer sattsam bekannten Rechtsaußenpartei im vergangenen Wahlkampf gegen angeblich drohende "Überfremdung" und angeblich drohenden "Asylmißbrauch" zum Ausdruck kam. Ohne Zweifel ist Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister, bewußt, daß eben diese fremdenfeindliche Grundhaltung die Maßnahmen der europäischen Demokratien gegen die derzeit amtierende österreichische Bundesregierung ausgelöst hat. Überdies beweist der Botschafter Parisini seine krasse Unkenntnis der wirklichen Zustände in Nigeria, jenem Land, in dem er unsere Republik zu vertreten hat, indem er vorgibt, dort sei alles in Ordnung, die Demokratisierung sei in vollem Gang, vor der "Korruption, der heftigen Kriminalität und den periodisch aufflammenden ethnischen Gegensätze" könne "man sich durch Domizilwechsel im Lande (so schwierig und gefährlich dies in Einzelfall auch sein mag) in Sicherheit bringen". Die Wirklichkeit ist anders: Den zitierten Brief des Botschafters Parisini habe ich bei Akteneinsichtnahme für eine nigerianische Klientin meines Büros entdeckt, welche am ganzen Körper schreckliche Narben hat. Sie war - als alleinstehende, wehrlose Frau - Opfer eines Konflikts geworden, vor dem der nigerianische Staat sie weder schützen konnte noch wollte. Auch ein "Domizilwechsel im Lande" (etwa in die von Mord, Korruption und ethnischen Kämpfen geprägte Hauptstadt Lagos) war ihr - als alleinstehender, schutzloser Frau - eben wegen der damit verbundenen, vom Botschafter erwähnten, Schwierigkeiten und Gefahren nicht zumutbar. Sie hätte dort nicht lange überlebt. Diese unglückliche Frau hatte es nicht nötig, wie Herr Parisini meint, erschütternde Geschichten darzustellen; sie trägt die Spuren ihrer erschütternden Erlebnisse für jeden, auch das Asylamt, sichtbar am Leibe. Selbstverständlich habe ich dem Unabhängigen Bundesasylsenat mit heutiger Post mitgeteilt, daß ich Herrn Parisini als Auskunftsperson oder gar als Sachverständigen im Asylverfahren meiner Klientin, sowie auch künftighin in allen Asylverfahren nigerianischer Flüchtlionge, wegen rassistischer Befangenheit ablehne. Aber das ist nicht genug. Herr Parisini hat durch den zitierten Brief seine rassistische Grundhaltung gezeigt. Er hat bewiesen, daß er nicht würdig ist, unsere Republik im Ausland zu vertreten. Ich beantrage daher, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ihn in der Folge von seinem Posten als Botschafter in Lagos zu entfernen und ihn überhaupt und für immer aus dem diplomatischen Dienst zu entlassen Mit freundlichen Grüßen Michael Genner (Geschäftsführer) |