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| Die Initiative "Europa ohne Rassismus" oder "Was in Berlin so passiert"
Seit der schwarzblauen Regierungsübernahme in Österreich Ende Januar war die öffentliche und mediale Reaktion in Berlin bedenklich gering. Während in Wien zigtausende auf die Strasse gingen und in anderen Grossstädten (Paris, Oslo,New York, etc.) Solidaritätskundgebungen stattfanden, traf sich in Berlin vor der österreichischen Botschaft ein eher zufällig zusammengewürfeltes Grüppchen von 14 Personen, um gegen die neue Regierung zu protestieren. Gleichzeitig fand nur ein paar Stassen weiter ein Aufmarsch von mehreren Hundert Neonazis statt, die durchs Brandenburger Tor (ein für Berliner Verhältnisse symbolträchtiger Ort) marschierten, um zu schlechter Letzt gleich nebenan vor dem Baugelände für das Holocaust-Mahnmal gegen dessen Errichtung zu demonstrieren. Diese Demonstration war zwar zunächst von der Polizei verboten, später jedoch vom Verfassungsgericht Berlin zugelassen worden. Das deutsche Demonstrationsrecht unterscheidet sich nämlich vom österreichischen dahingehend, dass es hier beinahe unmöglich ist, eine Demonstration zu verbieten (was andererseits auch wieder seine Vorteile hat). Am 6. 2. gab es dann allerdings eine Demonstration von ca. 500 Menschen vor dem Hotel Intercontinental. Anlass diesmal war die Teilnahme Haiders an der Talkshow "Talk in Berlin", die mangels journalistischer Vorbereitung zu einer reinen FPÖ-Werbesendung verkam. An diesem Tag trafen sich unter Beteiligung von ORF und dem Standard ca. 50 Kunst- und Kulturschaffende Österreicher in einem Berliner Lokal, um über die neue Situation zu beraten, und die Möglichkeiten zu reagieren auszuloten. (infolge dieses Treffens kam es später zur Gründung der Plattform get-to-resist.) Wer damals schon glaubte, eine aktionsfähige, zahlreiche Öffentlichkeit mobilisiert zu haben, wurde in den nächsten Wochen eines Besseren belehrt. Die samstäglichen Demonstrationen vor der österreichischen Botschaft, waren meist von einer Handvoll Künstlern(mit einem Transparent: Haiders Austria Is Not My Austria) und einer kleinen Gruppierung namens "Linksruck" (Transparente wie: Nazis Raus) bevölkert. Genauso verlief die "grosse" Solidaritätskundgebung am 19. 2.. Zusätzlich zur geringen Beteiligung und der mangelhaften inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Linksruck mussten wir auf dem Weg vom Alexanderplatz zur österr. Botschaft auch noch die Verständnislosigkeit der shoppierenden Passanten zur Kenntnis nehmen, als ob Österreich auf der anderen Seite des Globus läge und das Problem der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung in Deutschland nicht existiere. Eine daraufhin erfolgte Befragung verschiedener Parteien ergab, dass entweder ihre Spitzenkräfte zur Demonstration nach Wien gereist waren (PDS), oder sie schlichtweg die Sache verschlafen hatten (die Grünen, SPD) Das daraus resultierende schlechte Gewissen und die Erkenntnise aus dem Naziaufmarsch vom 29. 1. brachten dann endlich die Plattform "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" auf den Plan. Anlass dafür war ein neuerlicher Demonstrationsantrag der NDP zum Jahrestag des "Anschlusses an Österreich" am 12. 3. als bewusste Provokation. So soll getestet werden, was sich die demokratische Öffentlichkeit neben dem "Gedenken" an Horst Wessel (wurde verboten) und Aufrufen zur Zerstörung des Holocaust-Mahnmales (wurde genehmigt, siehe oben) noch alles gefallen lässt. Es ist die Regierungsbeteiligung der Partei Jörg Haiders in Österreich die den Rechtsextremismus in Deutschland und in anderen Ländern ermuntert, wieder nach "Anschluss" zu rufen. Diese Aktion soll die Solidarität mit der Regierung in Wien, an der die rechtsgerichtete FPÖ beteiligt ist, zum Ausdruck bringen, unter dem Motto: "Wir sind ein Volk" Mit einer Gegendemonstration will das breite Bündnis von der Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus (bestehend aus Mitgliedern der Grünen, PDS, SPD, FDP, DGB, der jüdischen Gemeinde, protestantischen Kirchenverbänden, Schülergruppen, get-to-resist, etc.) am Sonntad, 12. 3. den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am Brandenburger Tor und am danebenliegenden Baugelände für das Holocaust-Mahnmal verhindern. Die Veranstaltung auf dem Pariser Platz (Ostseite des Brandenburger Tores) beginnt um 14h und ist als Kulturveranstaltung mit Redebeiträgen (u. a. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident, Madelaine Petrovitsch, Elisabeth Orth, Schauspielerin am Burgtheater,...), Musik (Kltezmer, Rap und Trommelgruppen) angelegt. Davor gibt es noch eine Demonstration, zu der die Antifaschistische Aktion Berlin aufgerufen hat, die um 12h am Rosa Luxemburg Platz beginnt und sich gegen 14h bei der Kundgebung auf dem Pariser Platz einfinden wird. Die Entscheidung über die Zulassung oder das Verbot der NPD-Demonstration kann sich bis wenige Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt am Sonntag nachmittag hinziehen. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte im Februar angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. So gesehen kann es aber auch zu der Situation kommen, dass die Initiative: Europa ohne Rassismus einer beträchtlichen Zahl von Neonazis gegenübersteht. Deshalb fordert die Initiative alle Bürgerinnen und Bürger Berlins auf, durch ihr zahlreiches Erscheinen ein klares und unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus in Europa zu setzen. Mit solidarischen Grüssen aus Berlin get-to-resist am 9. März 2000 |