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"Die Endlösung des tschechischen Problems" : Schon allein die Tatsache, dass die FPÖ die Benes-Dekrete und die die ähnlich gelagerten AVNOJ-Beschlüsse so ins Zentrum der österreichischen Diskussion stellen kann, stellt, läuft auf eine Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen in der ehemaligen Tschechoslowakei hinaus. Der Staatspräsident der wiederaufgerichteten Tschechoslowakischen Republik, Edvard Benes, hat in den Jahren 1945/46 (und danach) eine Vielzahl von Dekreten unterzeichnet, die als Handlungsanweisungen für die Rückgewinnung der eigenen staatlichen Souveränität dienten. In der deutschsprachigen Öffentlichkeit werden insbesondere diejenigen Verordnungen als sogenannten "Benes-Dekrete" gehandelt, die folgende Sachverhalte zum Gegenstand hatten: Zunächst die Einsetzung ausserordentlicher Volksgerichte sowie die Bestrafung der nazistischen Verbrecher und ihrer Kollobarateure ("Retributionsdekret"). Sodann die Feststellung über den Verlust der ehemaligen CSR-Staatsbürgerschaft durch Verleihung bzw. Annahme der reichsdeutschen Staatsbürgerschaft. Daraus folgend, die Notwendigkeit der Aussiedlung (den "Transfer" bzw. "Abschub") dieser Personen nach Deutschland. Und schliesslich die Konfiskation und Aufteilung des Vermögens dieses Personenkreises sowie (u.a.) deutscher juristischer Personen oder physischer Personen deutscher Nationalität. Kopien der faschistischen Untaten? Die heutigen Versuche, den bürgerlichen Präsidenten der Nachtkriegs-Tschechoslowakei heute zu dämonisierenen, reichen vom Vowurf, die Dekrete stellten einen von langer Hand geplanten "Rache-Akt" dar bis zur geschichts-revisionisten Behauptung, sie wären "Kopie nazistischer Willkür- und Gewaltakte". Tatsache ist demgegenüber aber folgendes: Die Repräsentanten der verschiedenen (partei-)politischen Kräfte der von Hitler zerschlagenen CSR bildeten die "Einstweilige Staatsordnung". Alle Staaten der Antihitlerkoalition haben bereits während des Zweiten Weltkriegs die Legitimität der tschechoslowakischen Exilregierung (unter der Leitung von Edvard Benes) anerkannt. Mit dem Ziel die komplizierten Nachkriegsverhältnisse in der befreiten Tschechoslowakischen Republik zu regulieren, nahm die "Einstweilige Staatsordnung" nicht Gesetze an (weil ein Parlament nicht existierte), sondern - gemäss der Verfassung von 1920 - die "Dekrete des Präsidenten der Republik". Alle diese Dekrete wurden nach dem Krieg durch die "Einstweilige Staatsordnung" zu Gesetzen erklärt. Sie sind somit - unter den Umständen der seinerzeitigen Ausnahmesituation - ordentlich entstanden, sie wurden ordentlich gebilligt und sie sind dann ordentlicher Bestandteil der tschechoslowakischen (bzw. später: der tschechischen) Rechtsordnung geworden. Zum Charakter jener "Benes-Dekrete", die auf die Ursachen und die Umstände der Zerschlagung der Tschechoslowakischen Republik und der nazistischen Okkupation reagierten und die vor allem die deutschsprachige Bevölkerung (ausser den Antifaschisten unter ihnen) betrafen, hat das Tschechische Verfassungsgericht im Jahre 1995 in seiner Entscheidung Nummer 55 folgendes bekräftigt: "Obwohl sie ihre (ursprüngliche) konstituierende Funktion verloren haben, bilden sie nach wie vor einen legitimen Bestandteil der (heutigen) tschechischen Rechtsordnung." Das Verfassungsgericht erneuerte zugleich alle seinerzeitigen Begründungen, die zu den harten Massnahmen gegen die meisten Deutschen in der tschechoslowakischen Republik geführt haben - insbesondere, dass die absolute Mehrheit der deutschsprachigen Bevölkerung Hitlers Politik keinen Widerstand entgegensetzte, sondern sie vielmehr (mit unterschiedlichem persönlichem Engagement) unterstützte. "Nur den Wunsch des Anschlusses gehabt" Bei seiner Vernehmung in der tschechoslowakischen Untersuchungshaft (Anfang 1946) hat der ehemalige "Staatssekretär beim Reichsprotektor für Böhmen und Mähren", Karl Hermann Frank, diese Zustimmung rückblickend wie folgt beschriebent: "Der grösste Teil des Sudetendeutschtums war seit der Machtergreifung durch Hitler eigentlich im Dienste des Deutschen Reiches gestanden und hatte nur den Wunsch gehabt, den Anschluss an das Deutsche Reich zu erreichen. Alles, was Adolf Hitler und die nationalsozialistische Regierung tat, wurde kritiklos gutgeheissen und jeder politischer Schritt Hitlers wurde mit Befriedigung und sogar mit Jubel zur Kenntnis genommen. Insbesondere als sich Hitler mit den auslandsdeutschen Fragen befasste und in seinen Reden das Grenzlandsdeutschtum erwähnte, wurde das Sudetendeutschtum immer mehr und mehr vom Nationalsozialismus erfasst und sah in ihm schlechthin die Erlösung. (...) Mit fortschreitenden Erfolgen Hitlers wuchs die politische Irredenta im Sudetendeutschtum immer mehr und mehr und die Folge war, dass fast die ganze Volksgruppe nur noch vom Anschluss an das Reich erfüllt war und alles ablehnte, was ein Verbleiben im tschechoslowakischen Staatsverband möglich gemacht hätte. (...) Es kam dann auf allen Gebieten, militärisch, wirtschaftlich, politisch zu Verratshandlungen an der tschechoslowakischen Republik, sodass man davon sprechen kann, dass die Mehrzahl des Sudetendeutschtums es als Pflicht betrachtete, den tschechoslowakischen Staat zu schädigen und dem Deutschen Reiche zu dienen. Die Führung der Sdp (Sudetendeutschen Partei, Anm.) hat neben ihrer offiziellen Politik solche Bestrebungen geduldet und nichts dagegen unternommen (...) Auf aussenpolitischem Gebiete hat die SdP auf den Anschluss an das Reich hingearbeitet und hat nichts dafür getan, das Ausland von der Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens oder eines Ausgleiches zu überzeugen. Im Gegenteil [:] der Partei zugängliche Auslandskreise wurden dahingehend informiert, dass ein Ausgleich und ein Zusammenleben in der CSR nicht mehr möglich ist und dass das Sudetendeutschtum den Anschluss an das Reich wolle"(1). Was der NS-Statthalter hier in der Rückschau feststellt, ist die Tatsache, dass sich die grosse Mehrheit der Sudetendeutschen täuschen liess bzw. selbst getäuscht hat über die Verbrechen, in die sie verwickelt wurden. "Die Umvolkung der tschechischen Gebiete" Die Einverleibung in bzw. Anbindung an das "Grossdeutsche Reich" hatten die schrittweise und systematische Ausrottung der jüdischen Nation sowie den vollständigen Raub ihres Eigentums zufolge. Hierbei wurden 80.000 Menschen ermordet, darunter 15.000 Kinder (2). Dem "Anschluss des Sudetengaus" und der Errichtung des "Protektorats Böhmen-Mähren" folgten die schrittweise Aus- bzw. Umsiedlung der tschechischen Bevölkerungsteile und der Raub ihres Eigentums. Gleichzeitig wurden sukzessive deutschsprachige Kolonisten neuangesiedelt. Der Bericht an das Nürnberger Tribunal stellt darüber hinaus fest, dass im Endergebnis der systematischen Demontagen ungefähr die Hälfte des nationalen Reichtums geraubt wurde (3). Zum andern hatte die Anschluss- bzw. Okkupationspolitik die Verschleppung von rund 350.000 Bürgern in KZ zur Folge, wo zusätzlich zu den ermordeten jüdischen Mitbürgern noch weitere 155.000 Männer, Frauen und Kinder umkamen. Mehrere tausend Menschen wurden in den Gestapo-Gefängnissen zu Tode gequält, durch Standgerichtete hingerichtet und verloren ihr Leben bei Massakern an ganzen Ortschaftsbevölkerungen - wie in Lidice und Lezaky (4). Auf mittlere bis längere Sicht war die "Eindeutschung" ("Umvolkung") bzw. Ausrottung der gesamten tschechischen Nation geplant. In den Denkschriften der Leitung des "Protektorats Böhmen-Mähren" aus dem August 1940 zur Zielsetzung der "Eingliederung" dieses Gebiets ins Reich bzw. zur Ansiedlung von Deutschen in diesem Gebiet, sowie zur Lösung des "Tschechen-Problems" - wird diese Zwecksetzung unter dem Begriff "Germanisierung" näher bestimmt: "Eine solche Germanisierung sieht vor: 1.) die Umvolkung der rassisch geeigneten Tschechen; 2.) die Aussiedlung von rassisch unverdaulichen Tschechen und der reichsfeindlichen Intelligenzschicht bezw. Sonderbehandlung dieser und aller destruktiven Elemente; 3.) die Neubesiedlung dadurch freigewordenen Raumes mit frischem deutschem Blut." (5). Diese Zwecksetzung wurde von Hitler ausdrücklich gutgeheissen und als Leitlinie der Okkupationspolitik bestimmt. Darüberhinaus zeichnete sich die NS-Politik auf dem Territorium der CSR durch eine Vielzahl von Greueltaten aus: Diese reichen von den Massakern an der Bevölkerung einzelner Ortschaften bis zu jenen menschlichen "Schutzschilden", die Einheiten der Waffen-SS bei der Bekämpfung des Prager Aufstands (Anfang Mai 1945) vor ihren Panzern zusammentrieb. In diesem Zusammenhang müssen auch die vielen Todesmärsche von KZ-Häftlingen genannt werden, die die SS 1944/45 (vor der drohenden Befreiung durch die Truppen der Antihitlerkoalition) auf verschiedenen Routen durch das tschechische Gebiet (v. a. nach Mauthausen) durchgeführt hat. Hierbei kam es zu ständigen Greueltaten (6). Diese Verbrechen haben ebenfalls beigetragen zur Zerstörung des Zusammenlebens zwischen dem deutschsprachigen und dem tschechischsprachigen Teil dieser Gesellschaft. "Auf Hitlers Karte gesetzt - zu Grunde gegangen" Vor dem Hintergrund der NS-Politik gegenüber der jüdischen und der tschechischen Nation war es von entscheidender Bedeutung, ob sich ein nachhaltiger Widerstand gegen diese Politik innerhalb der deutschsprachigen Bevölkerung herausbildet. Die tschechische Seite (im Exil wie auch im Widerstand) ging zunächst noch davon aus, dass die Deutschen in einer erneuerten Tschechischen Republik ein gleichberechtiger Faktor sein müssen. Im Zuge der ersten KZ-Deportationen bzw. Hinrichtungen nach der Okkupation wurde die deutsche Seite immer mehr zu einem Gefahrenmoment im eigenen Land: Immerhin konnte die tschechische Seite schwerlich übersehen, dass diese NS-Politik in erheblichem Masse auf sudetendeutsche Zustimmung und Mitarbeit abgestützt war. Hier hat die Debatte um die Aussiedlung der Deutschen aus der CSR ihren Ausgangspunkt. Die KP/CSR hat sich bis Ende 1943 gegen eine weitreichende Aussiedlung ausgesprochen; sie plädierte für eine Differenzierung und mochte lediglich der Aussiedlung von aktiven Nazis zustimmen. Auch danach ist sie weiterhin für eine Lösung des Problems im Rahmen des Antifaschismus eingetreten. Zusammen mit linken deutschen Antifaschisten ging sie nach wie vor davon aus, dass die meisten "Sudetendeutschen" sich schliesslich doch vom Nationalsozialismus abwenden würden: Der "Sudetendeutsche Freiheitssender", der seit dem 10. November 1941 aus der Sowjetunion Rundfunksendungen aussstrahlte, hat diesen Teil der Bevölkerung beständig zur Solidarität mit dem tschechischsprachigen Teil aufgefordert. In der letzten Sendung vom 15. Mai 1945 wurde insofern festgestellt: "Erst in den nächsten Monaten wird sich auch der letzte Deutsche in der Tschechoslowakischen Republik klar vergegenwärtigen, was er alles damit verloren hat, dass er den Henlein und seine Bande unterstützte..."(7). Auch wenn zugestanden werden kann, dass es für den einzelnen Sudetendeutschen sehr schwierig war, die Methoden bzw. Zwecke zu durchschauen, für welche die Staatspolitik des "Dritten Reichs" ihn benutzte: Was unbedingt zugestanden werden muss, ist, dass für die tschechische Bevölkerung ein weiteres friedliches Zusammenleben mit der deutschsprachigen Seite unmöglich geworden war. Die Grundlage für solch ein Zusammenleben war restlos zerstört worden - von der deutschen Seite. Insofern hat F. Jesser, der bekannte Vertreter des sudetendeutschen "nationalen Sozialismus" das Schicksal der Sudetendeutschen nach dem Krieg prägnant so formuliert: "Wir Sudetendeutschen haben auf Hitlers Karte gesetzt und sind dabei zugrunde gegangen!" Emil Hruska (CR) , Hunno Hochberger (BRD) Quellen: (1)Dokumentation ['Acta Occupationis Bohemiae et Moraviae']: "Die Deutschen in der Tschechoslowakei 1933 - 1947. Dokumentensammlung"; zusammengestellt von Vaclav Kral - Prag 1964; S. 54 (Dok. Nr.2) (2) Natalia Berger (Herausgegeber) /"Wo Kulturen sich begegnen. Die Geschichte der tschechoslowakischen Juden" - Forschungsbericht; Verlag Mlada fronta - Prag 1992; S. 162 (3) Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof - N&¨;rnberg, 14. November 1945 - 1. Oktober 1946; Amtlicher Text - Deutsche Ausgabe. Dokument 998-PS (Amtlicher tschechoslowakischer Bericht über deutsche Verbrechen gegen die Tschechoslowakei - [Beweisstück US-91]), abgefasst in Englisch (German Crimes against Czechoslovakia) - abgedruckt in : Urkunden und anderes Beweismaterial, Bd. XXVI, S. 429-522 (4) Dokumentation: "Deutschland und die Tschechoslowakei 1918 - 1945. Dokumente über die deutsche Politik", zusammengestellt von Koloman Gajan u. Robert Kvacek, Prag 1965; S. 41 (5) Dokument 3859 PS; siehe unter (3): (abgedruckt in: Urkunden und anderes Beweismaterial, Bd XXXIII - S. 252ff.) (6) Martin Gilbert / "Endlösung. Die Vertreibung und Vernichtung der Juden. Ein Atlas" - engl Orig. Ausgabe 1982, London; deutsche Übers. 1982 /überarbeitete Neuausgabe Hamburg 1995; S.204ff. (7) Bartos, J.,"Okupovane pohranici a ceske obyvatelstvo 1938-1945"; Praha 1978; S. 68 (aus dem widerst@nd!MUND vom 7.9.2000)