Die ZiviTROIKA ruft ab heute - 1. Juni - gemeinsam mit der Plattform der
Zivildiener den "Außerordentlichen Zivildienst" unter dem Titel: "ZiviMANÖVER
2000" aus. Dies ist leider notwendig, da es aufgrund der seit heute gültigen
ZD-Novelle 2000 zu einer schwerwiegenden Krise gekommen ist und ein
"ordentlicher" Zivildienst nicht mehr gewährleistet ist: Über 6.500 Zivildiener
sind vom Privatkonkurs bedroht, weitere 17.000 junge Männer sind in ihrer
Lebensplanung schwer getroffen, wichtige Zivildiensteinrichtungen erhalten
unvorbereitet ab 1. Juni keine Zivildiener mehr und können somit die Qualität
ihres Service vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht mehr
gewährleisten! Innerhalb dieses Manöver wird es die verschiedensten
Übungsannahmen und Aktionen geben, wie zB am 5.Juni 2000
Montag von 8.oo bis 20.00 Uhr ZiviSTREIK
8.30 Uhr Übergabe der 15.000 Petitionen an die
Nationalratspräsidenten durch die ZiviTROIKA und das ZiviAKTIONKOMITE
STREIKWEG IST GLEICH AMTSWEG
10.00 Uhr
Treffpunkt Stephansplatz, 1010 Wien 10.45 Uhr
Bundesministerium für Inneres, Herreng. 7, 1010 Wien Zivildiener holen sich
persönlich das Verpflegungsmodell des BMIs ab. (Modell ist gleich
Zeitbestätigung)
11.30 Uhr
Rosauerkaserne Zivildiener besuchen die einzige
Kaserne, die sie gemäß § 2 ZDG (im Verfassungsrang): "Der Zivildienst ist
außerhalb des Bundesheeres abzuleisten" zwecks Verpflegung aufsuchen dürfen,
nämlich die Polizeikaserne "Rosauerkaserne" (Mittagessen)
12.15 Uhr
Sozialamt Die ZiviTROIKA legt dem Sozialamt das
Verpflegungsmodell und die ZD-Novelle 2000 (3.648,- öS Pauschalvergütung) des
BMI vor und führt gemeinsam mit betroffenen Zivildienern und den zuständigen
BeamtInnen eine Beratunsg/Informationsgespräch betreffs weiterer Vorgehensweise
durch.(+Zeitbestätigung)
13.30 Uhr
ÖGJ Die ZiviTROIKA legt der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend das Verpflegungsmodell vor und führt ein
Beratungs/Informationsgespräch zwecks den Rechten der Zivildiener und weiteren
Vorgehensweise durch. (+Zeitbestätigung)
15.00 Uhr
Verfassungsgerichtshof Durch die ZD-Novelle 2000
kommt es zu einer "finanziellen Gewissensprüfung" für Zivildienstpflichtige und
es können sich nur mehr jene für den Zivildienst entscheiden, die sich diesen
auch finanziell leisten können und eine freie Wahl zwischen Bundesheer und
Zivildienst ist nur mehr bedingt möglich. Die ZiviTROIKA ersucht um ein
Beratungs/Informationsgespräch betreffs Verfassungsgerichtshofklage der
betroffenen Zivildiener. (+Zeitbestätigung)
16.00 Uhr
Ende Ziel des ZiviMANÖVERS ist die Rücknahmen der
ZD-Novelle 2000 und offene und ehrliche Gespräche unter anderem mit allen
Betroffenen darüber, wer (und wie) in Zukunft die Qualität des sozialen Netzes
gewährleisten und auch zahlen soll und welche Rolle Zivil- und Präsenzdiener
jetzt wirklich übernehmen sollen. Eine Reduktion der Zuweisungen zwecks
Einsparungen ist Minister Strasser auch mit dem "alten" ZD-Gesetz jederzeit
möglich! Der Außerordentliche Zivildienst ist auch als AKTIVE zivile Übung -
ähnlich einer militärischen - in ziviler Landesverteidigung bzw. zivilen und
gewaltlosen Widerstand zu sehen, mit dem gravierenden Unterschied, daß das
Szenario nicht realistisch sondern real ist. Sowohl die ZD-Novelle 2000 ist real
als auch die Strafbestimmungen des ZD-Gesetzes betreffs unerlaubtem Fernbleiben
vom Dienst und ähnlichem sind real! Die Zivildiener wollen mit diesem Manöver
unter anderem auch aufzeigen, daß sie bereit und fähig sind bei Krisen auch
ihren Teil der zivilen Verteidigung zu leisten. Aber nur Übung macht den
Meister!