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MigrantInnenwahlrecht auf Bezirksebene JETZT - eine reale Chance Die Initiative einzelner Widerständischer führte dazu, daß in der morgigen Gemeinderatssitzung nochmals der Initiativantrag für das Wahlrecht für nicht EU-BürgerInnen auf Bezirksebene eingebracht wird. Jetzt sind alle Widerständischen gefordert, der SPÖ zu mailen, sie anzurufen und auf jede erdenkliche Art zu drängen, damit sie dies noch vor den Wiener Wahlen zusammen mit den Grünen beschließt. Für den MigrantInnen ist dies die Chance, sofort zu einem Wahlrecht auf Bezirksebene zu kommen. Für den Widerstand ist es die Chance, sich vor allem bei der SPÖ bemerkbar zu machen und direkt in dieser wichtigen demokratiepolitschen Frage zu intervenieren. Wir haben die Chance, uns auf Gehör zu verschaffen, uns neben den Demos eine zweite Ebene demokratischer Mitwirkungsmöglichkeit zu schaffen. Und schließlich sollen die grünen und die SPÖ sich daran Gewöhnen, gemeinsam dinge zu beschließen. Die Vorgeschichte: Es begann damit, daß Peter.xyz ein Flugzettel der KPÖ in die Hände fiel (Titel: "Die letzte Chance?"). Der darauf aufmerksam machte, das SPÖ und Grüne theoretisch die Möglichkeit hätten, noch vor der Gemeinderatswahl das Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene zu beschließen. Gute Idee. Warum eigentlich nicht? Der Aktivist erkundigte sich telefonisch bei den Grünen: Ob und wie dies formaljuristisch nach der Geschäftsordnung des Wiener Landtages möglich wäre. Die Grünen gaben bereitwillig (und sehr kompetent) Auskunft. Mit neuerworbenem Wissen bewaffnet, wurden daraufhin SPÖ und ÖVP befragt, warum sie diese Chance nicht wahrnehmen würden. Schließlich verspricht vor allem die SPÖ Ihren WählerInnen per Wahlbroschüre, diese MigrantInnenwahlrecht ohnedies in der nächsten Legislaturperiode einzuführen. Warum also warten, wollte Peter u.a. von den Vertretern der SPÖ wissen. Das Ergebnis dieser ersten Recherche publizierte Peter umgehend auf der www.ballhausplatz.at (22.01.2001 13:30 | peter.xyz): Die SPÖ argumentierte mit aufrechtem Koalitionsabkommen, die ÖVP unterstellte der SPÖ, daß sie es nicht wirklich ernst meine. Eine kurze Telefonumfrage bei AktivistInnen diverser widerständischer Initiativen ergab eine prinzipielle Bereitschaft, der SPÖ Druck zu machen, solle es irgendwie möglich sein, bis morgen 9:00 zur Sitzung des Landtages, sieben MandatarInnen dazu zu bewegen, einen entsprechenden Initiativantrag zu unterstützen. Praktischerweise haben die Grünen genau sieben MadatarInnen im Gemeinderat/Landtag Wiens sitzen :-) Die Grünen bildeten also das logische Ziel der nächsten Serie von Anrufen. Diesmal waren mehrere Widerständische am Werk, die noch am mittlerweile fortgeschrittenen Nachmittag versuchten, Bewegung in die Gemeinderatsgrünen zu bringen. Clubobmann Christoph Chorherr zeigte sich zunächst skeptisch: Man haben genau diesen Antrag bereits mehrmals eingebracht, zuletzt im November 2000. Die SPÖ (siehe oben, Koalitionsräson) habe alles niedergestimmt. Ob das jetzt noch viel Sinn mache? Diesmal, so versuchten die Widerständischen zu argumentieren, sei es anders: Man werde mobilisieren, daß die SPÖ ebenfalls Anrufe bekommt, sozusagen diesen Teil ihres eigenen Wahlprogramms SOFORT umzusetzen. Und schließlich sei die Koalition ab Mittwoch 24.1.2000 (letzte Gemeinderatssitzung) nicht mehr aufrecht. Wegen neuwahlbedingter Auflösung des Gemeinderats. Also: Keine Koalition, Keine Koalitionsräson, endlich Entscheidungsfreiheit für die SPÖ - Voila, wir wollen unser MigrantInnenwahlrecht. Und wir wollen es jetzt. Und dazu brauche es zunächst einen Initiativantrag der Grünen. Copy&Paste, wenn die Grünen diesen Antrag eh schon so oft eingebracht haben. Ohne Initiativantrag keine Moblilisierung der SPÖ zwecks späterer Beschlußfassung im (ein paar Tage später stattfindenden) Ausschuß und in der nachfolgenden entscheidenden Landtagssitzung. Niemand glaubte so recht daran, aber um 17:30 war es fix: Wir haben unseren Initiativantrag. Die Grünen bringen ihn Dienstags (23.1.2000) im Landtag ein. Von der Anregung bin zur Umsetzung innerhalb weniger Stunden. Gratulation an die Grünen. Und ab sofort sollte die SPÖ massivst *Anregungen* telefonischer und elektronischer Art bekommen, diesen Antrag gefälligst zu unterstützen. Wir haben nur wenige Tage Zeit - und um die SPÖ zu bewegen braucht es voraussichtlich mehr als nur eine Handvoll AnruferInnen und MailerInnen. Tip: Geduldig anhören, was die *AnregungsempfängerInnen* an Ausreden zu bieten haben, beharrlich nichts davon glauben, und notfalls bei peter.xyz@gmx.at rückfragen: Peter hat die meisten Gegenargumente schon gehört, die Lieblingshalbwahrheiten unserer VolksvertreterInnen schon vorsortiert und wird allfällige Ausreden der SPÖ sammeln und ins Netz stellen. Der Aufruf Die GRÜNEN haben am Montag,22.01.01 auf einige AktivistInnen der Widerstandsbewegung reagiert und bringen auf massiven Wunsch dieser kritischen Menschen, morgen um 09:00 Uhr, in der letzten Landtagssitzung vor den Wiener Wahlen am 25.März 2001, drei Initiativanträge ein. Einer dieser Anträge beinhaltet das aktive und passive Wahlrecht für AusländerInnen, die nicht EU BürgerInnen sind, für die Bezirksratswahlen. Dieser Initiativantrag muß an einen entsprechenden Ausschuß verwiesen werden, der in der darauffolgenden Woche tagen wird. In diesem Ausschuß gibt es 15 Mitglieder u.a. 7 SPÖ und 1 GRÜNEN, das heißt SPÖ und GRÜNE haben mit 8 Mitgliedern von 15 in diesem Ausschuß die Mehrheit. In einer neuerlichen Landtagssitzung könnte dann mit den Stimmen der SPÖ 43, den GRÜNEN 7, zwei wilden Abgeordneten, die der SPÖ zugeordnet werden und 2 MandatarInnen des LIF der Antrag angenommen werden. 51 Stimmen sind die Mehrheit von insgesamt 100. Es liegt an der SPÖ ihr eigenes Wahlprogramm durchzusetzen. Es liegt an uns ob Di.22.01.01 die Wiener SPÖ (Tel. Rathaus 4000-0 und dann den SPÖ Club verlangen) massiv anzurufen und sie zu drängen sowohl im Ausschuß als auch dann bei der entscheidenden Landtagssitzung für ihr eigenes Wahlprogramm (Wahlrecht für AusländerInnen auf Bezirksebene) zu stimmen. Das Argument der SPÖ sie könne nicht dafür stimmen, weil es im Koalitionsabkommen ein Abkommen gibt das AusländerInnenwahlrecht nur einzuführen, wenn auch die ÖVP zustimmt ist nicht stichhaltig. Am 24.01.01 löst sich der Gemeinderat auf und somit gibt es auch keine Koalitionsvereinbarung mehr. Die Ausschußsitzung und der Wiener Landtag, der letztlich über den eingebrachten Initiativantrag abstimmen sind nach dem 25.01.01, also nach der Auflösung des Gemeinderates und somit auch nach Beendigung des Koalitionsabkommens. Machen wir Druck der SPÖ. Fordern wir die Wiener SPÖ ihr eigenes Wahlprogramm für die Gemeinderatswahlen am 25.März 2001 bzgl. des AusländerInnenwahlrechtes auf Bezirksebene noch im Jänner 2001 oder Anfang Februar 2001 bei der entscheidenden Ausschußsitzung und Landtagssitzung durchzusetzen. Genaueres & Rückfragen: peter.xyz@gmx.at