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eine kleine online-presseschau vom 6. november 2000

Die Zeit Nr. 45/2000: "Haider ist jetzt sehr böse"
"Das Land steht im Zeichen der Spitzelaffäre, Haider bestreitet, irgendetwas damit zu tun zu haben [...] Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Vernehmungen haben zu mehr als zehn Suspendierungen von Polizeibeamten geführt. [...] Betroffen ist davon auch der Leibwächter Jörg Haiders in Kärnten. Dagegen helfen Haiders Chuzpe und Spötterlächeln nicht mehr. Er weiß das und ist jetzt sehr böse. Er spricht von den 'kranken Gehirnen' der Journalisten. Man habe ihn lange genug gereizt. 'Jetzt werde ich Ordnung machen.' Es wird eng für ihn. Es ist, siehe Watergate, die Stunde der Medien, und auf sie richtet sich die Aggression des Täters. Die 'drei Weisen' hätten ihre Freude an dem Fall. Aber wer weiß, vielleicht bewährt sich nun doch Österreichs Demokratie."

die tageszeitung vom 6.11.2000: "Haiders Chaostruppe wird immer kleiner"
"Der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP droht das Aus. Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen meinte lakonisch, der falsche Minister sei zurückgetreten. Er hält den ehemaligen Parteianwalt der FPÖ, Dieter Böhmdorfer, für untragbar. Der heutige Justizminister hat bei Prozessen seines Mandanten Haider illegal beschafftes Material der Staatspolizei verwendet. Zuletzt wurde bekannt, dass er einst die Parteispende eines inzwischen verstorbenen Unternehmers in Höhe von 5 Millionen Schilling (rund 700.000 Mark) schwarz in die Parteikasse geleitet hat. FPÖ-Star Jörg Haider steht wegen illegaler Datenbeschaffung unter Beschuss."

Süddeutsche Zeitung Nr. 44/2000: "FPÖ: Dritter Minister ist zurückgetreten"
"Offenbar als Folge der 'Spitzelaffäre' verliert die FPÖ dramatisch in der Wählergunst. Nach dem Wahldebakel im Bundesland Steiermark vor drei Wochen drohen jetzt auch starke Verluste bei der Landtagswahl in Wien im kommenden Frühjahr. Nach jüngsten Umfragen rutschte die FPÖ im Vergleich zur vorigen Wahl sieben Prozentpunkte ab und käme danach nur noch auf 21 Prozent der Stimmen. Klare Wahlgewinner wären danach die ÖVP und die oppositionellen Grünen."

Die Welt vom 5.11.2000: "Rücktritt des dritten FPÖ-Ministers"
"Neun Monate nach ihrem Eintritt in die österreichische Regierung droht die rechtspopulistische FPÖ im Chaos zu versinken. [...] Wegen der Ermittlungen in der so genannten "Spitzelaffäre", bei der FPÖ-nahe Beamte Parteipolitiker zu politischen Zwecken mit geheimen Daten versorgt haben sollen, attackierten Riess-Passer und Haider erneut ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und warfen ihm vor, einseitig gegen die FPÖ zu ermitteln. [...] Angesichts der wilden Abwehrschlacht der FPÖ, deren Salzburger Landeschef Karl Schnell gar klagte, die Methoden der Ermittler seien ja 'ärger als bei der Gestapo', könnte nach Einschätzung von Experten schnell eine Koalitionskrise entstehen. 'Es ist eine Krise der FPÖ, durch die jeder Anlass zu einer Frage der Koalition wird', sagt der Politikwissenschaftler Emmerich Talos. Selbst die sonst eher vermittelnde Vizekanzlerin Riess-Passer spricht schon von einer 'ernsten Situation für die Koalition'".

Berliner Zeitung vom 6.11.2000: "Dritter FPÖ-Minister abgetreten – Österreichs Bundeskanzler Schüssel reagiert nervös"
"Der 'Kronen-Zeitung' sagte Schüssel, er erwarte von der FPÖ eine Erklärung, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nicht zerstört werde. Beobachter werteten den Schritt Schmids als einen neuen Schlag für die FPÖ, die seit Bildung der Koalition im Februar bereits den dritten ihrer sechs Minister austauschen muss."

Frankfurter Rundschau vom 5.11.2000: "Der FPÖ bläst der Wind immer heftiger ins Gesicht"
"In Österreich segeln die rechtspopulistischen 'Freiheitlichen' (FPÖ) immer weiter ins Sturmtief - ihre Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) im Schlepptau. Überraschend trat am Samstag Infrastrukturminister Michael Schmid zurück. [...] Konsterniert quittierte am Sonntag FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer den plötzlichen Schritt des Kabinettskollegen. Riess-Passer versuchte den dritten Wechsel an einer Ressortspitze seit der Koalitionsbildung im Februar herunterzureden: 'Das ist in der Optik nicht schön, aber keine Krise der FPÖ.'"

Dazu ein Kommentar von Ulrich Glauber: "Die FPÖ-Batterie ist leer"
"Ohne die edle Kunst der Volksschauspieler beleidigen zu wollen: Österreichs Politbühne ähnelt dem Stegreif-Theater der Wiener Vorstadt. [...] Seinen Kredit als Aktivposten europäischer Integration hat Österreich ohnehin verspielt. Jetzt scheinen seine Politiker beweisen zu wollen, dass - frei nach Karl Kraus - der Balkan am Wiener Ballhausplatz anfängt. Halt: Das wäre eine Beleidigung vieler Länder Südosteuropas."

Der Spiegel vom 4.111.2000: "FPÖ-Chefin stellt sich vor Haider"
"'Freiheitliche werden an den Pranger gestellt' und 'für vogelfrei erklärt', beklagt sich die FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer. Ihr Vorgänger Jörg Haider sei nicht Täter, sondern Opfer in der Spitzelaffäre. Der Rechtspopulist wird verdächtigt, in die illegale Weitergabe geheimer Polizeidaten verwickelt zu sein. Da die meisten Abrufe im Polizeicomputer Ekis seine Person beträfen, sei er allerdings selbst das Opfer [...]"

Financial Times vom 5.11.2000: "Resignation hits Freedom party"
"The party turmoil underlines the dilemma facing Mr Haider, who has seen his political fortunes slide since he decided to take the party out of opposition and into a government that is seen as hurting his core, working-class constituency through budget cuts and tax increases. Pressure is also mounting on another Freedom party minister, the justice minister, Dieter Bohmdorfer, who used to be Mr Haider's lawyer. Mr Bohmdorfer has been accused of using illegally obtained police documents when defending Mr Haider in court, which he said he did unwittingly, and of receiving illegal political donations."

CNN am 5.11.2000: "Right-wing Austrian minister resigns"
"Although the other 14 EU members lifted the sanctions in September, Haider's personal fortunes have been suffering. His Freedom Party was trounced in elections held on October 15 in Styria, winning only 12.7 percent of the vote. More troublesome than the Styria election losses are allegations that his allies in the Austrian national police illegally gave him and other senior members of his party information on critics from classified police intelligence files -- sometimes in exchange for payments. In another report suggesting wrongdoing by a senior member of Haider's party, the newest issue of the weekly Format, due to hit newsstands early next week, said that Justice Minister Dieter Boehmdorfer broke the law four years ago by not declaring a contribution of $500,000 for the party"

Washington Post vom 5.11.2000: "Austrian Minister to Resign"
"Europe's most powerful right-wing party suffered a setback Saturday when one of its members announced he was resigning from Austria's government. The party is already reeling from charges of illegally receiving classified information on its critics."